EEG-Umlage: Lindner will früheren Ausstieg

Eigentlich sollte die Ökostrom-Umlage erst Anfang 2023 wegfallen, meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) zum Wochenstart. Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellte in Aussicht, dass es bereits im Sommer 2022 so weit sein könne. Ähnlich habe sich Wirtschaftsminister Habeck geäußert

Für die Verbraucher in Deutschland könnte die Ökostrom-Umlage schon früher wegfallen als bisher geplant, heißt es in der FAZ. Bundesfinanzminister Lindner habe dies jetzt in Aussicht gestellt. Die FAZ zitiert Lindner aus einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann würde ich es finanziell möglich machen, dass die EEG-Umlage zur Jahresmitte entfällt. Das wäre eine Milliardenentlastung für Familien, die Rentnerin, den Empfänger von Bafög oder Grundsicherung sowie Mittelstand und Handwerk.“

Die EEG-Umlage über die Stromrechnung soll laut FAZ nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zum 1. Januar 2023 abgeschafft werden. Die Umlage zur Förderung des Ökostroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG werde dann aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

„Angesichts der gestiegenen Preise halte ich eine frühere Abschaffung für nötig“, zitiert die FAZ Lindner. Das Ziel werde parteiübergreifend geteilt. Mit Blick auf steigende Energiepreise sagte Lindner im Spiegel-Interview: „Wir haben eine Situation der Knappheit, insbesondere beim Gas, vor allem dadurch wird die Inflation in Deutschland getrieben. Ich halte es für nötig, dass wir kurzfristig Entlastung organisieren.“

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch vergangener Woche laut FAZ gesagt: „Wenn es möglich ist, die Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen, dann sollte das probiert werden.“ Die Abschaffung der Umlage werde den Anstieg der Energiepreise aber nur dämpfen. Man müsse weitere Lösungen finden, die ganz wesentlich im Ausbau der erneuerbaren Energien lägen.