Endlich geht es los

Man kann Bundesagrarminister Cem Özdemir nur gratulieren. Mit der Vorstellung seiner Ideen zur Tierhaltungskennzeichnung ist ihm ein wichtiger, erster Schritt zum von der Borchert-Kommission beschriebenen, umfassenden Umbau der Nutztierhaltung gelungen. Gut, dass das Bundesagrarministerium (BMEL) sich nun doch noch an die breit im Lebensmitteleinzelhandel (LEH) etablierten Stufen angelehnt hat und nur eine 5. Haltungsstufe für Bio ergänzt hat. Insbesondere hätte man allen bisherigen Bemühungen einen Bärendienst erwiesen, wenn man auf eine Ausweisung der Einstiegsstufe Initiative Tierwohl (ITW) verzichtet hätte. So aber ist weiterhin eine Finanzierung der Einstiegsstufe „Stall plus Platz“ durch den Handel und gerne auch durch weitere Partner möglich.

Eine erste Wegmarke für die aktuell größtenteils orientierungslosen Schweinehalter:innen ist damit gesetzt. Es bleibt zu hoffen, dass die Arbeitsgruppen der Borchert-Kommission jetzt schnell die Details zu den einzelnen Stufen konkretisieren. Denn jetzt gilt es Tempo aufzunehmen. Das bedeutet, dass auch die anderen Bereiche des Gesamtkonzeptes schnell mit Leben gefüllt werden müssen. Vordringlich müssen die rechtlichen Voraussetzungen für einen Umbau in das Bau- und Umweltrecht geschaffen werden, die auch die TA-Luft kompatibel mit einbinden. Viele innovative und experimentierfreudige Landwirt:innen würden schon heute gerne in Teilbereichen umbauen, werden aber durch unsere starre Gesetzgebung ausgebremst.

Da wir Landwirt:innen insbesondere beim Umbau in die hohen Haltungsstufen große Investitionen eingehen, ist die vertragliche Zusicherung des Staates zur Übernahme der fixen und variablen Mehrkosten über einen Zeitraum von 20 Jahren eine ebenso wichtige Voraussetzung für die investitionswilligen Landwirt:innen. Ich bin mir sicher, dass die ersten Landwirt:innen starten, sobald Herr Özdemir einen unterschriftsreifen Vertrag vorlegt. Die Mittel für die Anfangsphase scheinen ja gesichert. Auf ein Ende der Diskussion zwischen den Ampelkoalitionären zur weiteren Mittelbeschaffung können wir Schweinehalter:innen nicht warten.

Der anvisierte Umbau eines ganzen Sektors kann nur erfolgreich verlaufen, wenn alle Elemente des umfänglich beschriebenen „Borchert-Plans“ umgesetzt werden. Die Branche hat sich schon vor längerer Zeit auf den Weg gemacht und kann bis heute durchaus Erfolge verbuchen. Klar ist aber auch, dass der Zeitplan des Umbaus über die Etappe 2030 bis zum Jahr 2040 ambitioniert ist und dafür die oben beschriebenen Voraussetzungen jetzt geschaffen werden müssen. Denjenigen, denen all das jetzt nicht schnell genug geht, warne ich davor, jetzt in alte Rituale zurückzufallen und die ordnungsrechtliche Keule herauszuholen. Diese wirkt zwar schnell, führt aber nicht zum Umbau, sondern zur Verlagerung der Produktion ins Ausland.

Und zu guter Letzt: Die Borchert-Kommission hat sich bislang wenig mit dem Thema Ernährungssicherheit, mit Nahrungs- und Nährstoffkreisläufen beschäftigt. Im Angesicht der jüngsten Entwicklungen scheint es aber ratsam, dass dieses Thema in der weiteren Arbeit der Borchert-Kommission eine stärkere Gewichtung findet und schlüssig in das Gesamtkonzept eingebunden wird.